Regionalplanaufstellung auf der Schlussgeraden

Kulturräume der PlanungsregionNach rund siebenjähriger Vorarbeit befindet sich die Aufstellung des neuen Regionalplans Düsseldorf (RPD) nun auf der Schlussgeraden. Nach der heutigen (07.12.17) Beratung im Planungsausschusses, findet die endgültige Verabschiedung in der Regionalratssitzung am 14.12.17 statt. Glücklicher Weise können solche Pläne heute auch digital bereit gestellt werden; denn ausgedruckt würden die gesammelten Sitzungsunterlagen mehrere tausend Blatt Papier umfassen: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_aufstellung_122017.html

Luftreinhalteplanung und Umweltzonen

FahrverbotMit großer Verwunderung hat die FDP/FW-Fraktion die Presseberichterstattung der letzten Tage über drohende Fahrverbote z.B. In Düsseldorf und Wuppertal zur Kenntnis genommen. Daher wird die Bezirksregierung auf Veranlassung der Fraktionen von CDU und von FDP/FW in der Planungsausschusssitzung am 07.12.17 über den aktuellen Sachstand berichten.

Auf der Hoempage der Bezirksregierung gibt es schon einmal einen kleinen Überblick über den aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung.

Entwurf des neuen Regionalplan ist öffentlich ausgelegt

Der neue Regionalplan
Der neue Regionalplan

Der Regionalrat hat am 18.09.14 den Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan getroffen. Nun haben alle Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Regionalrates Düsseldorf die Möglichkeit, den Regionalplan-Entwurf einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben.

Auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf gibt es mehrere Seiten, auf denen Sie sich über den Entwurf und das Verfahren informieren können.

Das Beteiligungsverfahren ist erläutert auf der Seite „Neue Ziele für die Region – Regionalplan wird fortgeschrieben“

Den Entwurf, die Begründung sowie den Umweltbericht können Sie hier einsehen.

Eine ausführliche Darstellung des bisherigen Verfahrens und weitere Unterlagen finden Sie auf der Seite Fortschreibung des Regionalpans“

Neuer Regionalrat hat sich konstituiert

Am 22.September 2014 hat sich der Regionalrat zu seiner ersten Sitzung in der Amtszeit 2014-2021 zusammengefunden.
Im 32-köpfigen Regionalrat stellt die FDP/FW-Fraktion 3 Mitglieder, die CDU 13, die SPD 10, die Grünen 4 und AfD sowie Linke jeweils 1 Mitglied.

 

v.l.n.r.: Dr. Hans-Joachim Grumbach, Hans Lothar Schiffer, Ulrich G. Müller
v.l.n.r.: Dr. Hans-Joachim Grumbach, Hans Lothar Schiffer, Ulrich G. Müller

Neuer Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion ist Hans Lothar Schiffer aus Remscheid. Er wird vertreten von Dr. Hans-Joachim Grumbach (Düsseldorf) und Ulrich G. Müller (Solingen). Als sachkundige Bürger wurden Otto Laakmann (Moers) in den Planungsausschuss, Carsten Thiel (Neuss) in den Strukturausschuss und Boris Gulan (Kalkar) in den Verkehrsausschuss berufen.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Braunkohleplan Garzweiler II

Auf der Sitzung des Braunkohleausschusses am 28.04.13 stehen folgende Entscheidungen an:

1. Weiterführung der Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath.
2. Erarbeitung des Braunkohlenplans. Zur Debatte steht dabei der 3. Abbauabschnitt des Braunkohleabbaugebiets Garzweiler II.

Beiden Beschlüssen stimmt die FDP-Fraktion zu.
Wir beziehen uns auf die umfangreichen Beratungsunterlagen der Bezirksregierung mit den Ergebnissen der Sitzungen des Arbeitskreises Umsiedlung, die „Leitentscheidung“ der Landesregierung NRW vom 9.4.2014, die „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 und die öffentlichen Stellungnahmen des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz sowie der RWE Power.

Verfahren verfassungsgemäß und sozialverträglich.
Wichtig für unsere Entscheidung ist zunächst, dass die Umsiedlung nach dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2013 verfassungsgemäß ist und dass die Belange der betroffenen Bevölkerung mit Hilfe der „Sozialverträglichkeitsprüfung“ sorgfältig bearbeitet werden.
Des Weiteren werden ausführliche Umwelt- und Artenschutzprüfungen sowie Verkehrsuntersuchungen vorgelegt.

Abbau erforderlich.
Das Abbauvorhaben des 3. Abschnitts von Garzweiler II wird in der „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 als vernünftigerweise geboten und erforderlich bezeichnet. Das ergebe die Tatsache, dass das Vorhaben in der Lage sei, einen substantiellen Beitrag zur langfristigen Energieversorgung zu leisten. Auf Grund der Bedeutung für die Versorgungssicherheit bleibe die Braunkohle in NRW ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes.

Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Diese Beurteilung teilt die FDP-Fraktion, allerdings mit Bezug auf das gesamte 1995 genehmigte Braunkohlenabbaugebiet, das aus 4 Abbauabschnitten besteht.

Wichtig ist für uns, dass die Fortsetzung des Abbaus der Braunkohle nach der „Leitentscheidung“ der Landesregierung jetzt gewährleistet ist, weil für den Beschluss eine breite Mehrheit im Braunkohlenausschuss erreicht werden kann. Alle beteiligten Seiten haben sich mit den Klarstellungen der Landesregierung in den letzten Wochen erleichtert und einverstanden gezeigt. Das begrüßen wir.
Aussage über Verkleinerung des Abbaugeländes heute unzweckmäßig.
Wir verneinen aber insbesondere mit Blick auf die aktuellen politischen Ereignisse in Osteuropa die Notwendigkeit, über die Nutzung des sicheren heimischen Energieträgers Braunkohle im 4. Abbauabschnitt schon heute negative Aussagen zu formulieren.

Eine Entscheidung darüber steht im Verfahren nicht an. Die Diskussion darüber halten wir zum heutigen Zeitpunkt für unzweckmäßig. Es besteht die Gefahr dass erneut Zweifel über Ziele und Absichten in der Region entstehen.

Rudolf Finke
FDP-Fraktionsvorsitzender
im Braunkohleausschuss

Regionalrat unterstützt Petition zum Lärmschutz an der Betuwe-Linie

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 einstimmig die nachfolgende Resolution beschlossen.

Der Regionalrat unterstützt die Petition der Oberhausener Bürgerinitiative Betuwe
vom 17.4.2012:

„Die Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A) Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ – insgesamt 8 dB(A) – für die Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen am gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll damit „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden.“

Begründung:
Der Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem.
Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis, wird der Bahn- und Güterverkehr anwachsen. Die Menschen in den Stadtgebieten entlang der Strecke werden von den Folgen steigenden Bahnlärms betroffen sein. Ein für den Gesundheitsschutz der Anwohner notwendiger Schutz vor diesem Bahnlärm kann erreicht werden, wenn für die Stadtgebiete entlang der Strecke Emmerich-Oberhausen der Schienenbonus ausgesetzt wird. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen, wie Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen und dem besonders überwachtem Gleis kann der Bahnlärm so auf ein zumutbares Maß reduziert werden.

Wir gehen davon aus, dass hierdurch keine zeitlichen Verzögerungen eintreten.