Landesentwicklungsplan mittelstandsfeindlich?

Deutliche Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) kommt von der „Clearingstelle Mittelstand“. Deren gesetzlicher Auftrag ist es, die Auswirkungen von neuen Gesetzesvorhaben auf kleinere und mittlere Unternehmen zu bewerten.

Der Regionalrat Düsseldorf hatte sich im Dezember 2013 bereits mit dem LEP-Entwurf befasst und auf Antrag von CDU und FDP ebenfalls zahlreiche Kritikpunkte benannt.

Beide Stellungnahmen sehen durch den vorgelegten Entwurf Arbeitsplätze in NRW in Gefahr und fordern daher eine stärkere Berücksichtigung der Belange kleinerer und mittlerer Unterneh,en im LEP.

Die Stellungnahme der Clearingstelle können Sie hier herunterladen(PDF, 306 KB).

FDP: Klimaschutzgesetz hilft dem Klima nicht und schadet dem Standort NRW

Foto von links nach rechts: Dietmar Brockes, Henning Höne<br />
Foto von links nach rechts: Dietmar Brockes, Henning Höne
(Düsseldorf, 23. Januar 2013) Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die FDP lehnt das Gesetz ab, weil es nicht nur klimapolitisch unwirksam ist, sondern zugleich wirtschaftspolitisch dem Standort Nordrhein-Westfalen schadet. „Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht“, kritisierte Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP in der Plenardebatte. Das Gesetz verursache ein investitionsfeindliches Klima, erklärte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Dem globalen Klimaschutz ist aus Sicht der FDP nicht durch eine regionale Gesetzgebung geholfen. „Verschmutzungen machen nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt. Jede CO2-Einsparung in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit verrechnet.“ Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht. Es hilft nicht, weil Verschmutzungen eben nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt machen. Das Gesetz werde seinem Namen nicht gerecht, betonte Höne. „Herr Minister Remmel, als Verbraucherschutzminister sollten Sie doch wissen, dass immer das drin sein sollte, was auf dem Etikett steht. Bei diesem Gesetz schaffen Sie das nicht. Der Name ist ein Etikettenschwindel.“

Ein weiteres Problem dieses Gesetzes sei, dass die CO2 Emissionen sehr einseitig betrachtet werden. So wird bei CO2-Bilanz von Produktionsprozessen nicht das zukünftige Einsparpotenzial durch den Einsatz dieser Produkte berücksichtigt. „Richtig wäre eine produktbezogene Bilanzierung der Emissionen. Denn: Wenn Dämmstoffe, energiesparende Reifen oder Materialien für den Bau von Windkraftanlagen produziert werden, dann entstehen Produkte, die einen ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt fördern.“

Die FDP befürchtet durch die neue Reglementierung der Wirtschaft eine Standortverlagerung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Brockes: „Das Gesetz verursacht Standortnachteile und ist damit wettbewerbsfeindlich. Die Hoffnung, mit Klimaschutztechnologien neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann den Wegfall der bestehenden Arbeitsplätze nicht ausgleichen.“ Durch das Gesetz sei ungewiss, ob in NRW künftig überhaupt noch Flächen für neue Anlagen oder für Erweiterungen zur Verfügung stehen. Für Unternehmen stelle sich die Standortfrage, warnte der Wirtschaftsexperte. Wirtschaft und Industrie brauchen gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in NRW zu sichern und weitere zu schaffen.

Kabinettsbeschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel

Das Landeskabinett hat am 17.04.12 einen Beschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel Die Landesplanunggetroffen. Mit diesem Beschluss sollen großflächige Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche eingeschränkt/verhindert werden.

Da sich die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans auf Grund von inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Umweltministerium und der Staatskanzlei deutlich verzögert hatte und durch die Neuwahl des Landtags jetzt komplett gestoppt ist, hat die Landesregierung hier einen besonders dringlichen Handlungsbedarf gesehen.

Nach Rechtsauffassung der Landesregierung sind mit diesem Kabinettsbeschluss „in Aufstellung befindliche Ziele“ gemäß § 4 Raumordnungsgesetz festgesetzt worden, die ab sofort als sonstige Erfordernisse der Raumordnung in der Abwägung und bei Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen seien.

Auf der Homepage der Staatskanzlei finden sie unter anderem:
– den kompletten Kabinettsbeschluss
– Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Beschluss
– das zu Grunde liegende Gutachten des Planungsbüros Junker und Kruse

Auch im Planungsgebiet des Regionalrates Düsseldorf gibt es mehrere Vorhaben, die von dieser Regelung betroffen sein werden. Sollten sie konkreten Gesprächs-/Informationsbedarf haben, stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

Abruszat: Rot-Grün schießt beim Ausbau der Windkraft übers Ziel hinaus

Kai Abruszat
Kai Abruszat
(Düsseldorf, 29. März 2012) Zu den Plänen von SPD und Grünen, künftig riesige Windkraftanlagen im NRW-Wald bauen zu lassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:

„Beim Thema Windkraft mangelt es dem grünen Umweltminister Remmel erkennbar an Maß und Mitte. Während der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen schon an der möglichen Existenz einer einzelnen Fledermaus scheitert, öffnet der Umweltminister jetzt Tür und Tor für die Errichtung riesiger Windkraftanlagen im Wald. Wie bereits beim rot-grünen Windkrafterlass, schießen SPD und Grüne jetzt auch beim Ausbau der Windenergie im Wald völlig übers Ziel hinaus.

Wegen der negativen Auswirkungen auf Fauna und Flora empören sich selbst die Umweltverbände über die Pläne von Umweltminister Remmel. Auch aus Brandschutzgründen muss der Bau von Windkraftanlagen im Wald unterbleiben. Die FDP ist nicht gegen Windkraftnutzung, aber sie muss im Konsens mit Kommunen und Anwohnern erfolgen und nicht aus purer Ideologie.“

FDP-Landtagsfraktion will „Logistik-Vision NRW 2030“

Die FDP-Fraktion hat sich im Landtag NRW für die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Logistik-Vision NRW 2030“ eingesetzt. Der Landtag ist diesem Ansinnen auch gefolgt und hat am 23.01.12 der Einrichtung der Enquete-Kommission einstimmig zugestimmt.


Den FDP-Antrag inklusive ausführlicher Begründung und inhaltlicher Erläuterung finden sie hier. Die Plenardebatte können sie hier nachlesen.

NRW-FDP will neue Streckenführung für den „Eisernen Rhein“

Düsseldorf, 22.09.11: Die FDP dringt darauf, dass für das geplante Schienenprojekt „Eiserner Rhein“ vom Ruhrgebiet nach Antwerpen ein neuer Streckenabschnitt entlang der A 52 gebaut wird. Die Nutzung der alten Trasse sei nicht möglich, so der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche. Im Verkehrsausschuss des Landtags werde die FDP zusammen mit SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag verabschieden. Nach Ansicht von Rasche muss sich das Land auch bei anderen Schienen- und Wasserstraßenprojekten klarer gegenüber Berlin positionieren, um Erfolg zu haben.

Quelle: Rheinische Post