Die Fraktion FDP/Freie Wähler Gemeinschaft im Regionalrat Düsseldorf bedauert die Entscheidung des Regionalrates zur 25. Änderung des Regionalplans. CDU, SPD, Grüne und Linke haben entschieden, die Fläche Buschfeld in Solingen aus der bisherigen Gewerbeflächenreserve herauszunehmen und künftig als Freiraum- und Landwirtschaftsfläche festzulegen. Lediglich die FDP/FWG-Fraktion sowie der Wuppertaler SPD-Vertreter stimmten gegen diese Änderung.
„Mit dieser Entscheidung werden die langfristigen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Solingen erheblich eingeschränkt“, erklärt die FDP/FWG-Fraktion. „Der Regionalplan soll Entwicklung ermöglichen und nicht Entwicklung dauerhaft verhindern. Wer heute Flächen vorsorglich aus dem Regionalplan streicht, nimmt künftigen Generationen Handlungsspielräume, ohne dass hierfür eine tatsächliche Notwendigkeit besteht.“
Die FDP/FWG -Fraktion hatte sich im Regionalrat gegen die Herausnahme der Fläche ausgesprochen.
- Solingen verfügt aufgrund seiner topographischen Lage, der hohen Freiraumanteile und zahlreicher Restriktionen nur über sehr begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten.
- Angesichts des demographischen und wirtschaftlichen Wandels ist es fahrlässig, potenzielle Entwicklungsflächen dauerhaft aus der Planung zu streichen.
- Regionalplanung muss zukünftige Optionen offenhalten und darf nicht allein auf die aktuellen Rahmenbedingungen reagieren.
- Die Herausnahme der Fläche reduziert die Handlungsmöglichkeiten für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur dauerhaft.
Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der FDP/FWG -Fraktion, dass die ablehnende Haltung von den wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen der Region ausdrücklich unterstützt wurde. Sowohl die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer als auch die Handwerkskammer Düsseldorf haben sich gegen die Herausnahme der Fläche ausgesprochen und damit die Bedeutung ausreichender Entwicklungsreserven für die wirtschaftliche Zukunft Solingens unterstrichen.
„Wenn sowohl die regionale Wirtschaft als auch das Handwerk vor weiteren Flächenverknappungen warnen, sollte die Politik dies ernst nehmen. Solingen benötigt Entwicklungsperspektiven, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und künftige Generationen nicht mit den Versäumnissen heutiger Entscheidungen zu belasten.“
„Die Zukunft einer Stadt wird nicht dadurch gesichert, dass man Möglichkeiten streicht. Sie wird dadurch gesichert, dass man verantwortungsvoll Vorsorge trifft und Optionen offenhält.“
