Stellungnahme zum Entwurf des Naturschutzgesetzes NRW

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW.

Da das Umweltministerium dem Regionalrat in seiner sitzungsfreien Zeit weniger als vier Wochen für die Stellungnahme gegeben hat, konnte leider keine formal abgestimmte Stellungnahme des ganzen Regionalrates beschlossen werden.

Beide Fraktionen sehen für den Gesetzentwurf einen erheblichen Überarbeitungsbedarf, um die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW nicht durch überbordende Regelungen zu gefährden.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

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