Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Braunkohleplan Garzweiler II

Auf der Sitzung des Braunkohleausschusses am 28.04.13 stehen folgende Entscheidungen an:

1. Weiterführung der Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath.
2. Erarbeitung des Braunkohlenplans. Zur Debatte steht dabei der 3. Abbauabschnitt des Braunkohleabbaugebiets Garzweiler II.

Beiden Beschlüssen stimmt die FDP-Fraktion zu.
Wir beziehen uns auf die umfangreichen Beratungsunterlagen der Bezirksregierung mit den Ergebnissen der Sitzungen des Arbeitskreises Umsiedlung, die „Leitentscheidung“ der Landesregierung NRW vom 9.4.2014, die „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 und die öffentlichen Stellungnahmen des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz sowie der RWE Power.

Verfahren verfassungsgemäß und sozialverträglich.
Wichtig für unsere Entscheidung ist zunächst, dass die Umsiedlung nach dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2013 verfassungsgemäß ist und dass die Belange der betroffenen Bevölkerung mit Hilfe der „Sozialverträglichkeitsprüfung“ sorgfältig bearbeitet werden.
Des Weiteren werden ausführliche Umwelt- und Artenschutzprüfungen sowie Verkehrsuntersuchungen vorgelegt.

Abbau erforderlich.
Das Abbauvorhaben des 3. Abschnitts von Garzweiler II wird in der „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 als vernünftigerweise geboten und erforderlich bezeichnet. Das ergebe die Tatsache, dass das Vorhaben in der Lage sei, einen substantiellen Beitrag zur langfristigen Energieversorgung zu leisten. Auf Grund der Bedeutung für die Versorgungssicherheit bleibe die Braunkohle in NRW ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes.

Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Diese Beurteilung teilt die FDP-Fraktion, allerdings mit Bezug auf das gesamte 1995 genehmigte Braunkohlenabbaugebiet, das aus 4 Abbauabschnitten besteht.

Wichtig ist für uns, dass die Fortsetzung des Abbaus der Braunkohle nach der „Leitentscheidung“ der Landesregierung jetzt gewährleistet ist, weil für den Beschluss eine breite Mehrheit im Braunkohlenausschuss erreicht werden kann. Alle beteiligten Seiten haben sich mit den Klarstellungen der Landesregierung in den letzten Wochen erleichtert und einverstanden gezeigt. Das begrüßen wir.
Aussage über Verkleinerung des Abbaugeländes heute unzweckmäßig.
Wir verneinen aber insbesondere mit Blick auf die aktuellen politischen Ereignisse in Osteuropa die Notwendigkeit, über die Nutzung des sicheren heimischen Energieträgers Braunkohle im 4. Abbauabschnitt schon heute negative Aussagen zu formulieren.

Eine Entscheidung darüber steht im Verfahren nicht an. Die Diskussion darüber halten wir zum heutigen Zeitpunkt für unzweckmäßig. Es besteht die Gefahr dass erneut Zweifel über Ziele und Absichten in der Region entstehen.

Rudolf Finke
FDP-Fraktionsvorsitzender
im Braunkohleausschuss

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