Raumordnungsbericht 2011

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erstattet nach § 25 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen einen Raumordnungsbericht.

Gemäß dem Raumordnungsgesetz beinhaltet der Raumordnungsbericht:

– die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen,
– die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeut­samen Planungen und Maßnahmen,
– die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäi­schen Union (EU) im Bundesgebiet und deren Wirkung,
– die Auswirkungen der europäischen Integration auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes.

Der Raumordnungsbericht 2011 greift diese Themen umfassend auf und enthält Wertungen und Politikvorschläge des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in dessen eigener Verantwortung.

Dieser Link verweist auf den Raumordnungsbericht 2011 sowie die Stellungnahme der Bundesregierung.

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Kabinettsbeschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel

Das Landeskabinett hat am 17.04.12 einen Beschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel Die Landesplanunggetroffen. Mit diesem Beschluss sollen großflächige Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche eingeschränkt/verhindert werden.

Da sich die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans auf Grund von inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Umweltministerium und der Staatskanzlei deutlich verzögert hatte und durch die Neuwahl des Landtags jetzt komplett gestoppt ist, hat die Landesregierung hier einen besonders dringlichen Handlungsbedarf gesehen.

Nach Rechtsauffassung der Landesregierung sind mit diesem Kabinettsbeschluss „in Aufstellung befindliche Ziele“ gemäß § 4 Raumordnungsgesetz festgesetzt worden, die ab sofort als sonstige Erfordernisse der Raumordnung in der Abwägung und bei Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen seien.

Auf der Homepage der Staatskanzlei finden sie unter anderem:
– den kompletten Kabinettsbeschluss
– Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Beschluss
– das zu Grunde liegende Gutachten des Planungsbüros Junker und Kruse

Auch im Planungsgebiet des Regionalrates Düsseldorf gibt es mehrere Vorhaben, die von dieser Regelung betroffen sein werden. Sollten sie konkreten Gesprächs-/Informationsbedarf haben, stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

„Innovationsregion Rheinisches Revier“

Braunkohletagebau Garzweiler
Braunkohletagebau Garzweiler

Regionalräte Köln und Düsseldorf bilden gemeinsame Arbeitsgruppe

Die Regionalräte der Regierungsbezirke von Köln und Düsseldorf haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Themen der Wirtschafts- und Strukturentwicklung in der Region des Braunkohlentagebaus nach dem Ende der Auskohlung befassen soll. Das wird voraussichtlich in den Jahren 2030 bis 2045 sein.
Die vier Fraktionen verständigten sich auf die Besetzung mit 25 Mitgliedern aus beiden Regierungsbezirken. Die FDP im Regionalrat Düsseldorf wird durch den Fraktionsvorsitzenden Otto Laakmann vertreten.

Die Tagungsorganisation soll von der Geschäftsstelle der IHK Aachen mit Sitz in Jülich übernommen werden, die auch den vom Landtag gebildeten Beirat „Innovationsregion Rheinisches Revier“ betreut.

Für die FDP ist es besonders wichtig, dass alle mit den Themen des Braunkohlenabbaus und der Umsiedlung beschäftigten Gremien gut zusammenarbeiten und Parallelarbeit vermieden wird. Auch müssen bürokratische Strukturen unbedingt klein gehalten werden. Nur so können Kommunen, Unternehmen und Politik gemeinsam Erfolg damit haben, insbesondere den durch den Kohlenabbau zur Umsiedlung gezwungenen Menschen ein attraktives Umfeld zurückzugeben.

Beirat des Landtags NRW

Auf der Basis von Initiativen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatte der nordrhein-westfälische Landtag im April 2011 einen Beirat ins Leben gerufen, der sich mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger im Raum Aachen, Köln und Mönchengladbach nach dem Ende des Braunkohlentagebaus etwa ab 2040 beschäftigen soll.

Dietmar Brockes, MdL
Dietmar Brockes, MdL

Nachdem vier Jahre zuvor zu ähnlichen Zwecken schon eine „Entwicklungsgesellschaft Indeland“ gegründet worden war, sollen nun Steuerungsansätze für die Wirtschaftsentwicklung in der gesamten vom Tagebau betroffenen Region diskutiert und ins Auge gefasst werden.

Dieser Beirat setzt sich aus 38 Vertretern aller mit dem Thema befassten Behörden von Bund, Land, Bezirken und Kommunen zusammen und wird von einer Geschäftsstelle organisiert, die von der IHK Aachen im Technologiezentrum Jülich eingerichtet wurde. Die Leitung übernimmt der IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes. Die FDP wird durch den niederrheinischen Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes vertreten.

Treffen mit niederländischen Liberalen

v.l.n.r.: Perry van der Steen (VVD, Provinzparlament Gelderland), Mike Valtmans (VVD, Provinzparlament Gelderland), Joost van den Akker (VVD, Provinzparlament Limburg), Lau van Bilsen (VVD, Provinzparlament Limburg), Bernd Passmann (FDP, Landschaftsversammlung Rheinland), Otto Laakmann (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Hans Lothar Schiffer (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Ulrich G. Müller (FDP, Regionalrat Düsseldorf)
v.l.n.r.: Perry van der Steen (VVD, Provinzparlament Gelderland), Mike Valtmans (VVD, Provinzparlament Gelderland), Joost van den Akker (VVD, Provinzparlament Limburg), Lau van Bilsen (VVD, Provinzparlament Limburg), Bernd Passmann (FDP, Landschaftsversammlung Rheinland), Otto Laakmann (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Hans Lothar Schiffer (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Ulrich G. Müller (FDP, Regionalrat Düsseldorf)

Am Rande einer gemeinsamen Tagung des Regionalrates Düsseldorf, des Provinzparlaments Gelderland und des Provinzparlaments Limburg kam es auch zu einem Austausch der FDP-Delegation mit niederländischen Liberalen der VVD.

In der Limburgischen Provinzhauptstadt Arnheim informierten sich der Regionalrat und die beiden Provinzparlamente gegenseitig über ihre aktuellen Projekte zur Raumordnung und Regionalplanung. Dabei wurde insbesondere über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrs- und Siedlungsplanung diskutiert.

Für die deutschen Liberalen war der Austausch mit den niederländischen Kollegen von besonderem Interesse, da die VVD in Gelderland die stärkste Fraktion bildet und mit Clemens Cornielje auch den Kommissar der Königin stellt. Und auch in Limburg ist die VVD als drittstärkste Fraktion an der Regierung beteiligt.

Für dieses Jahr wurde mit beiden Fraktionen ein gegenseitiger Austausch vereinbart, um sich über aktuelle, grenzüberschreitende Projekte und Vorhaben zu informieren.

Abruszat: Rot-Grün schießt beim Ausbau der Windkraft übers Ziel hinaus

Kai Abruszat
Kai Abruszat
(Düsseldorf, 29. März 2012) Zu den Plänen von SPD und Grünen, künftig riesige Windkraftanlagen im NRW-Wald bauen zu lassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:

„Beim Thema Windkraft mangelt es dem grünen Umweltminister Remmel erkennbar an Maß und Mitte. Während der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen schon an der möglichen Existenz einer einzelnen Fledermaus scheitert, öffnet der Umweltminister jetzt Tür und Tor für die Errichtung riesiger Windkraftanlagen im Wald. Wie bereits beim rot-grünen Windkrafterlass, schießen SPD und Grüne jetzt auch beim Ausbau der Windenergie im Wald völlig übers Ziel hinaus.

Wegen der negativen Auswirkungen auf Fauna und Flora empören sich selbst die Umweltverbände über die Pläne von Umweltminister Remmel. Auch aus Brandschutzgründen muss der Bau von Windkraftanlagen im Wald unterbleiben. Die FDP ist nicht gegen Windkraftnutzung, aber sie muss im Konsens mit Kommunen und Anwohnern erfolgen und nicht aus purer Ideologie.“

FDP-Landtagsfraktion will „Logistik-Vision NRW 2030“

Die FDP-Fraktion hat sich im Landtag NRW für die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Logistik-Vision NRW 2030“ eingesetzt. Der Landtag ist diesem Ansinnen auch gefolgt und hat am 23.01.12 der Einrichtung der Enquete-Kommission einstimmig zugestimmt.


Den FDP-Antrag inklusive ausführlicher Begründung und inhaltlicher Erläuterung finden sie hier. Die Plenardebatte können sie hier nachlesen.

NRW-FDP will neue Streckenführung für den „Eisernen Rhein“

Düsseldorf, 22.09.11: Die FDP dringt darauf, dass für das geplante Schienenprojekt „Eiserner Rhein“ vom Ruhrgebiet nach Antwerpen ein neuer Streckenabschnitt entlang der A 52 gebaut wird. Die Nutzung der alten Trasse sei nicht möglich, so der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche. Im Verkehrsausschuss des Landtags werde die FDP zusammen mit SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag verabschieden. Nach Ansicht von Rasche muss sich das Land auch bei anderen Schienen- und Wasserstraßenprojekten klarer gegenüber Berlin positionieren, um Erfolg zu haben.

Quelle: Rheinische Post

Stellungnahme zum Entwurf des Naturschutzgesetzes NRW

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW.

Da das Umweltministerium dem Regionalrat in seiner sitzungsfreien Zeit weniger als vier Wochen für die Stellungnahme gegeben hat, konnte leider keine formal abgestimmte Stellungnahme des ganzen Regionalrates beschlossen werden.

Beide Fraktionen sehen für den Gesetzentwurf einen erheblichen Überarbeitungsbedarf, um die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW nicht durch überbordende Regelungen zu gefährden.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve kann starten

Infos der Bezirksregierung
Infos der Bezirksregierung

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 endgültig den Weg für den virtuellen Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve frei gemacht und die nötigen Änderungen des Regionalplanes beschlossen. Damit soll den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve eine größere Flexibilität und Eigenständigkeit bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen gegeben werden. Insgesamt 169 Behörden und andere Beteiligte hatten die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Der Regionalrat hat sich schlussendlich mit den Einwendungen von 19 Beteiligten auseinandersetzen müssen.

„Die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt dieses Pilotprojekt ausdrücklich“, so FDP-Fraktionschef Otto Laakmann (Moers). „Wir rechnen damit, dass durch diese dezentralere Planung der Standort Niederrhein gestärkt wird.“

Kreis Kleve
Kreis Kleve

Die liberale Fraktion zeigt wenig Verständnis für die von Grünen und SPD im Regionalrat geäußerten Bedenken gegen eine Übertragung der Planungsaufgaben auf die Gemeinden des Kreises Kleve. „Eine zentrale Steuerung ist nicht zwingend eine bessere Steuerung“, so Laakmann zu den Bedenken. Der Gewerbeflächenpool sei ausdrücklich ein Instrument, die vom Regionalrat beschlossenen Flächenkontingente optimal zu nutzen.

„Die Regionalplanung ist ein wichtiges Instrument, um unterschiedliche Interessen in einer Region auszugleichen. Sie ist aber bei der täglichen Arbeit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung häufig zu starr und langsam. Daher ist es ein Fortschritt, wenn die Gemeinden nicht für jede, unvorhergesehene Firmenansiedlung eine Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung beantragen müssen, die mindestens ein halbes Jahr Zeit in Anspruch nimmt. Der Gewerbeflächenpool macht es den Kommunen einfacher, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen – und das hat für uns Priorität.“, so Laakmann abschließend.