FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf

Regionalräte Köln und Düsseldorf bilden gemeinsame Arbeitsgruppe

Die Regionalräte der Regierungsbezirke von Köln und Düsseldorf haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Themen der Wirtschafts- und Strukturentwicklung in der Region des Braunkohlentagebaus nach dem Ende der Auskohlung befassen soll. Das wird voraussichtlich in den Jahren 2030 bis 2045 sein.
Die vier Fraktionen verständigten sich auf die Besetzung mit 25 Mitgliedern aus beiden Regierungsbezirken. Die FDP im Regionalrat Düsseldorf wird durch den Fraktionsvorsitzenden Otto Laakmann vertreten.

Die Tagungsorganisation soll von der Geschäftsstelle der IHK Aachen mit Sitz in Jülich übernommen werden, die auch den vom Landtag gebildeten Beirat „Innovationsregion Rheinisches Revier“ betreut.

Für die FDP ist es besonders wichtig, dass alle mit den Themen des Braunkohlenabbaus und der Umsiedlung beschäftigten Gremien gut zusammenarbeiten und Parallelarbeit vermieden wird. Auch müssen bürokratische Strukturen unbedingt klein gehalten werden. Nur so können Kommunen, Unternehmen und Politik gemeinsam Erfolg damit haben, insbesondere den durch den Kohlenabbau zur Umsiedlung gezwungenen Menschen ein attraktives Umfeld zurückzugeben.

Beirat des Landtags NRW

Auf der Basis von Initiativen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatte der nordrhein-westfälische Landtag im April 2011 einen Beirat ins Leben gerufen, der sich mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger im Raum Aachen, Köln und Mönchengladbach nach dem Ende des Braunkohlentagebaus etwa ab 2040 beschäftigen soll.

Nachdem vier Jahre zuvor zu ähnlichen Zwecken schon eine „Entwicklungsgesellschaft Indeland“ gegründet worden war, sollen nun Steuerungsansätze für die Wirtschaftsentwicklung in der gesamten vom Tagebau betroffenen Region diskutiert und ins Auge gefasst werden.

Dieser Beirat setzt sich aus 38 Vertretern aller mit dem Thema befassten Behörden von Bund, Land, Bezirken und Kommunen zusammen und wird von einer Geschäftsstelle organisiert, die von der IHK Aachen im Technologiezentrum Jülich eingerichtet wurde. Die Leitung übernimmt der IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes. Die FDP wird durch den niederrheinischen Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes vertreten.

Am Rande einer gemeinsamen Tagung des Regionalrates Düsseldorf, des Provinzparlaments Gelderland und des Provinzparlaments Limburg kam es auch zu einem Austausch der FDP-Delegation mit niederländischen Liberalen der VVD.

In der Limburgischen Provinzhauptstadt Arnheim informierten sich der Regionalrat und die beiden Provinzparlamente gegenseitig über ihre aktuellen Projekte zur Raumordnung und Regionalplanung. Dabei wurde insbesondere über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrs- und Siedlungsplanung diskutiert.

Für die deutschen Liberalen war der Austausch mit den niederländischen Kollegen von besonderem Interesse, da die VVD in Gelderland die stärkste Fraktion bildet und mit Clemens Cornielje auch den Kommissar der Königin stellt. Und auch in Limburg ist die VVD als drittstärkste Fraktion an der Regierung beteiligt.

Für dieses Jahr wurde mit beiden Fraktionen ein gegenseitiger Austausch vereinbart, um sich über aktuelle, grenzüberschreitende Projekte und Vorhaben zu informieren.

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW.

Da das Umweltministerium dem Regionalrat in seiner sitzungsfreien Zeit weniger als vier Wochen für die Stellungnahme gegeben hat, konnte leider keine formal abgestimmte Stellungnahme des ganzen Regionalrates beschlossen werden.

Beide Fraktionen sehen für den Gesetzentwurf einen erheblichen Überarbeitungsbedarf, um die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW nicht durch überbordende Regelungen zu gefährden.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.