Besuch in Arnhem

Zu ihrem jährlichen Austausch trafen sich die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf und die VVD-Fraktion im Provinzparlament Gelderland am 30.04.14 in Arnhem.
Thema waren unter anderem die zahlreichen kleinen Hindernisse, die trotz des Falls der Grenzen in der EU den täglichen Austausch immer noch erschweren.

Völliges Unverständnis teilen VVD und FDP daher für die Pläne der Bundesregierung eine PKW-Maut einzuführen, von der sowohl die vielen Berufspendler zwischen Deutschland und den Niederlanden, als auch der Freizeit- und Einkaufsverkehr zwischen den beiden Ländern betroffen wären.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Braunkohleplan Garzweiler II

Auf der Sitzung des Braunkohleausschusses am 28.04.13 stehen folgende Entscheidungen an:

1. Weiterführung der Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath.
2. Erarbeitung des Braunkohlenplans. Zur Debatte steht dabei der 3. Abbauabschnitt des Braunkohleabbaugebiets Garzweiler II.

Beiden Beschlüssen stimmt die FDP-Fraktion zu.
Wir beziehen uns auf die umfangreichen Beratungsunterlagen der Bezirksregierung mit den Ergebnissen der Sitzungen des Arbeitskreises Umsiedlung, die „Leitentscheidung“ der Landesregierung NRW vom 9.4.2014, die „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 und die öffentlichen Stellungnahmen des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz sowie der RWE Power.

Verfahren verfassungsgemäß und sozialverträglich.
Wichtig für unsere Entscheidung ist zunächst, dass die Umsiedlung nach dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2013 verfassungsgemäß ist und dass die Belange der betroffenen Bevölkerung mit Hilfe der „Sozialverträglichkeitsprüfung“ sorgfältig bearbeitet werden.
Des Weiteren werden ausführliche Umwelt- und Artenschutzprüfungen sowie Verkehrsuntersuchungen vorgelegt.

Abbau erforderlich.
Das Abbauvorhaben des 3. Abschnitts von Garzweiler II wird in der „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 als vernünftigerweise geboten und erforderlich bezeichnet. Das ergebe die Tatsache, dass das Vorhaben in der Lage sei, einen substantiellen Beitrag zur langfristigen Energieversorgung zu leisten. Auf Grund der Bedeutung für die Versorgungssicherheit bleibe die Braunkohle in NRW ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes.

Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Diese Beurteilung teilt die FDP-Fraktion, allerdings mit Bezug auf das gesamte 1995 genehmigte Braunkohlenabbaugebiet, das aus 4 Abbauabschnitten besteht.

Wichtig ist für uns, dass die Fortsetzung des Abbaus der Braunkohle nach der „Leitentscheidung“ der Landesregierung jetzt gewährleistet ist, weil für den Beschluss eine breite Mehrheit im Braunkohlenausschuss erreicht werden kann. Alle beteiligten Seiten haben sich mit den Klarstellungen der Landesregierung in den letzten Wochen erleichtert und einverstanden gezeigt. Das begrüßen wir.
Aussage über Verkleinerung des Abbaugeländes heute unzweckmäßig.
Wir verneinen aber insbesondere mit Blick auf die aktuellen politischen Ereignisse in Osteuropa die Notwendigkeit, über die Nutzung des sicheren heimischen Energieträgers Braunkohle im 4. Abbauabschnitt schon heute negative Aussagen zu formulieren.

Eine Entscheidung darüber steht im Verfahren nicht an. Die Diskussion darüber halten wir zum heutigen Zeitpunkt für unzweckmäßig. Es besteht die Gefahr dass erneut Zweifel über Ziele und Absichten in der Region entstehen.

Rudolf Finke
FDP-Fraktionsvorsitzender
im Braunkohleausschuss

Anmeldung A3-Anbindung zum Bundesverkehrswegeplan: CDU und FDP setzen Landesregierung letzte Frist

Bei der heutigen Sitzung des Regionalrates haben sich CDU und FDP für die Aufnahme der A3-Anbindung (B229n) in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) stark gemacht.

Ulrich G. Müller
Ulrich G. Müller
Ulrich G. Müller (FDP): „Die Landesregierung hat die Verlängerung der Viehbachtalstraße erneut nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit widerspricht sie ihrer eigenen Ankündigung, sämtliche von den Regionalräten gemeldeten Projekte für den Verkehrswegeplan zu melden.“

Arne Moritz MdL (CDU): „CDU und FDP haben in der heutigen Regionalratssitzung der rot-grünen Landesregierung eine letzte Frist eingeräumt, ihr Verhalten zu korrigieren und die Straße beim Bund anzumelden.“

Die Regionalräte bei den Bezirksregierungen melden dem Land, welche Projekte für den BVWP infrage kommen. Das Land leitet die Vorschläge entsprechend an den Bund weiter. Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von rot-grün die Verlängerung der Viehbachtalstraße als Projekt beschlossen. NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) hatte zu Beginn des Verfahrens angekündigt, alle Meldungen der Regionalräte an den Bund weiterzuleiten.

Moritz und Müller sind der Auffassung, dass die rot-grüne Landesregierung offenkundig die Beschlüsse des Regionalrates missachte. CDU und FDP haben deshalb heute angekündigt, die Straße notfalls unmittelbar an den Bund zu melden. Damit solle die Option einer Umsetzung mittelfristig erhalten bleiben.

Eine Aufnahme in den BVWP ist für die Solinger Pendler von existenzieller Bedeutung. Nur die Straßen im BVWP haben mittelfristig die Chance auch tatsächlich gebaut zu werden. Moritz und Müller: „Mit der andauernden Weigerung von rot-grün, die A3-Anbindung zum BVWP anzumelden schnürt die Landesregierung Solingens Zukunftsfähigkeit ab.“

Besuch aus der Provinz Gelderland

(05.06.13) Zu einem Austausch haben sich die Fraktionen der FDP im Regionalrat Düsseldorf und der VVD im Parlament der niederländischen Provinz Gelderland getroffen.

(Foto: Nadja Kremser, FDP-Landtagsfraktion NRW)
(Foto: Nadja Kremser, FDP-Landtagsfraktion NRW)
Auf dem Programm standen am Vormittag ein Besuch des Landtages NRW und Gespräche mit den FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes (Wirtschaft), Holger Ellerbrock (Regionalplanung) und Christoph Rasche (Verkehr).

In der Mittagspause konnten sich die niederländischen Gäste von Dr. Robert Orth, MdL, im Rheinturm einen Überblick über die Stadt Düsseldorf geben lassen.

Der Nachmittag war geprägt von einem Gespräch mit den Außenhandelsexperten der IHK Düsseldorf. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass die Niederländer einer der wichtigsten Ex- und Importpartner NRWs und insbesondere der Region Düsseldorf ist. Auch sind für NRW nicht die deutschen Nordseehäfen die wichtigen Rohstofflieferanten, sondern die niederländischen und belgischen ZARA-Häfen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche waren der notwendige Ausbau der Schienenverbindungen zwischen den Häfen und der Rhein-Ruhr-Region. Dies betrifft sowohl die Betuwe-Linie, den Eisernen Rhein als auch die Brabant-Route. Daneben wurde diskutiert, in wie weit insbesondere im grenznahen Raum der Austausch zwischen den Unternehmen gefördert und ausgebaut werden kann.

Zum Ausklang des Tages konnten die Teilnehmer den ersten sommerlichen Tag des Jahres am Rheinufer genießen.

FDP: Klimaschutzgesetz hilft dem Klima nicht und schadet dem Standort NRW

Foto von links nach rechts: Dietmar Brockes, Henning Höne<br />
Foto von links nach rechts: Dietmar Brockes, Henning Höne
(Düsseldorf, 23. Januar 2013) Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die FDP lehnt das Gesetz ab, weil es nicht nur klimapolitisch unwirksam ist, sondern zugleich wirtschaftspolitisch dem Standort Nordrhein-Westfalen schadet. „Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht“, kritisierte Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP in der Plenardebatte. Das Gesetz verursache ein investitionsfeindliches Klima, erklärte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Dem globalen Klimaschutz ist aus Sicht der FDP nicht durch eine regionale Gesetzgebung geholfen. „Verschmutzungen machen nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt. Jede CO2-Einsparung in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit verrechnet.“ Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht. Es hilft nicht, weil Verschmutzungen eben nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt machen. Das Gesetz werde seinem Namen nicht gerecht, betonte Höne. „Herr Minister Remmel, als Verbraucherschutzminister sollten Sie doch wissen, dass immer das drin sein sollte, was auf dem Etikett steht. Bei diesem Gesetz schaffen Sie das nicht. Der Name ist ein Etikettenschwindel.“

Ein weiteres Problem dieses Gesetzes sei, dass die CO2 Emissionen sehr einseitig betrachtet werden. So wird bei CO2-Bilanz von Produktionsprozessen nicht das zukünftige Einsparpotenzial durch den Einsatz dieser Produkte berücksichtigt. „Richtig wäre eine produktbezogene Bilanzierung der Emissionen. Denn: Wenn Dämmstoffe, energiesparende Reifen oder Materialien für den Bau von Windkraftanlagen produziert werden, dann entstehen Produkte, die einen ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt fördern.“

Die FDP befürchtet durch die neue Reglementierung der Wirtschaft eine Standortverlagerung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Brockes: „Das Gesetz verursacht Standortnachteile und ist damit wettbewerbsfeindlich. Die Hoffnung, mit Klimaschutztechnologien neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann den Wegfall der bestehenden Arbeitsplätze nicht ausgleichen.“ Durch das Gesetz sei ungewiss, ob in NRW künftig überhaupt noch Flächen für neue Anlagen oder für Erweiterungen zur Verfügung stehen. Für Unternehmen stelle sich die Standortfrage, warnte der Wirtschaftsexperte. Wirtschaft und Industrie brauchen gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in NRW zu sichern und weitere zu schaffen.

Regionalrat unterstützt Petition zum Lärmschutz an der Betuwe-Linie

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 einstimmig die nachfolgende Resolution beschlossen.

Der Regionalrat unterstützt die Petition der Oberhausener Bürgerinitiative Betuwe
vom 17.4.2012:

„Die Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A) Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ – insgesamt 8 dB(A) – für die Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen am gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll damit „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden.“

Begründung:
Der Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem.
Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis, wird der Bahn- und Güterverkehr anwachsen. Die Menschen in den Stadtgebieten entlang der Strecke werden von den Folgen steigenden Bahnlärms betroffen sein. Ein für den Gesundheitsschutz der Anwohner notwendiger Schutz vor diesem Bahnlärm kann erreicht werden, wenn für die Stadtgebiete entlang der Strecke Emmerich-Oberhausen der Schienenbonus ausgesetzt wird. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen, wie Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen und dem besonders überwachtem Gleis kann der Bahnlärm so auf ein zumutbares Maß reduziert werden.

Wir gehen davon aus, dass hierdurch keine zeitlichen Verzögerungen eintreten.

Fortschreibung des Regionalplans

Eine der wesentlichen Aufgaben des Regionalrates ist die Verabschiedung des Regionalplans.

Der aktuelle Regionalplan stammt aus dem Jahr 1999 und wurde mittlerweile 75 Mal geändert. Daher wird derzeit an einer Neufassung gearbeitet.

Die FDP-Regionalratsfraktion hat die liberalen Kommunalpolitiker am 8. Dezember 2011 in einem „FDP-Regionalplanforum“ über den aktuellen Sachstand informiert. Den Vortrag des Regionalplaners, Abteilungsdirektor Holger Olbrich, können Sie hier herunterladen.
Die Landesplanung
Die Landesplanung

Eine wichtige Rechtsgrundlage für den Regionalplan ist der Landesentwicklungsplan (LEP),

der sich zur Zeit ebenfalls in der Neuaufstellung befindet. Die FDP-Regionalratsfraktionen haben sich am 6. Dezember 2011 vom zuständigen Landesplaner, Dr. Christoph Epping, über den aktuellen Sachstand informieren lassen. Den Vortrag zu dieser Informationsrunde können Sie hier herunterladen.

Als ersten Schritt hat der Regionalrat einen Arbeitsentwurf der „Leitlinien zur Regionalplanfortschreibung“ verabschiedet. Dieser wird derzeit mit betroffenen Kommunen im Planungsgebiet diskutiert und soll dann im Juni als offizieller Arbeitsauftrag an die Bezirksregierung beschlossen werden.

 

Auf der offiziellen Seite der Bezirksregierung Düsseldorf zur Regionalplanfortschreibung finden Sie auch Informationen zu den weiteren Arbeitsschritten.

Bei Fragen zur Regionalplanfortschreibung, bei Terminanfragen zur Vorstellung des Regionalplans bei Ihnen vor Ort oder mit Anregungen können Sie sich gerne an unsere Mitglieder im Planungsausschuss des Regionalrates, Otto Laakmann und Jörn Suika, wenden.

Otto Laakmann Jörn Suika