Kabinettsbeschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel

Das Landeskabinett hat am 17.04.12 einen Beschluss zur Steuerung von großflächigem Einzelhandel Die Landesplanunggetroffen. Mit diesem Beschluss sollen großflächige Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche eingeschränkt/verhindert werden.

Da sich die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans auf Grund von inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Umweltministerium und der Staatskanzlei deutlich verzögert hatte und durch die Neuwahl des Landtags jetzt komplett gestoppt ist, hat die Landesregierung hier einen besonders dringlichen Handlungsbedarf gesehen.

Nach Rechtsauffassung der Landesregierung sind mit diesem Kabinettsbeschluss „in Aufstellung befindliche Ziele“ gemäß § 4 Raumordnungsgesetz festgesetzt worden, die ab sofort als sonstige Erfordernisse der Raumordnung in der Abwägung und bei Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen seien.

Auf der Homepage der Staatskanzlei finden sie unter anderem:
– den kompletten Kabinettsbeschluss
– Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Beschluss
– das zu Grunde liegende Gutachten des Planungsbüros Junker und Kruse

Auch im Planungsgebiet des Regionalrates Düsseldorf gibt es mehrere Vorhaben, die von dieser Regelung betroffen sein werden. Sollten sie konkreten Gesprächs-/Informationsbedarf haben, stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

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