
Dem globalen Klimaschutz ist aus Sicht der FDP nicht durch eine regionale Gesetzgebung geholfen. „Verschmutzungen machen nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt. Jede CO2-Einsparung in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit verrechnet.“ Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht. Es hilft nicht, weil Verschmutzungen eben nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt machen. Das Gesetz werde seinem Namen nicht gerecht, betonte Höne. „Herr Minister Remmel, als Verbraucherschutzminister sollten Sie doch wissen, dass immer das drin sein sollte, was auf dem Etikett steht. Bei diesem Gesetz schaffen Sie das nicht. Der Name ist ein Etikettenschwindel.“

Die FDP befürchtet durch die neue Reglementierung der Wirtschaft eine Standortverlagerung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Brockes: „Das Gesetz verursacht Standortnachteile und ist damit wettbewerbsfeindlich. Die Hoffnung, mit Klimaschutztechnologien neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann den Wegfall der bestehenden Arbeitsplätze nicht ausgleichen.“ Durch das Gesetz sei ungewiss, ob in NRW künftig überhaupt noch Flächen für neue Anlagen oder für Erweiterungen zur Verfügung stehen. Für Unternehmen stelle sich die Standortfrage, warnte der Wirtschaftsexperte. Wirtschaft und Industrie brauchen gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in NRW zu sichern und weitere zu schaffen.