FDP: Klimaschutzgesetz hilft dem Klima nicht und schadet dem Standort NRW

(Düsseldorf, 23. Januar 2013) Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die FDP lehnt das Gesetz ab, weil es nicht nur klimapolitisch unwirksam ist, sondern zugleich wirtschaftspolitisch dem Standort Nordrhein-Westfalen schadet. „Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht“, kritisierte Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP in der Plenardebatte. Das Gesetz verursache ein investitionsfeindliches Klima, erklärte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Dem globalen Klimaschutz ist aus Sicht der FDP nicht durch eine regionale Gesetzgebung geholfen. „Verschmutzungen machen nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt. Jede CO2-Einsparung in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit verrechnet.“ Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht. Es hilft nicht, weil Verschmutzungen eben nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt machen. Das Gesetz werde seinem Namen nicht gerecht, betonte Höne. „Herr Minister Remmel, als Verbraucherschutzminister sollten Sie doch wissen, dass immer das drin sein sollte, was auf dem Etikett steht. Bei diesem Gesetz schaffen Sie das nicht. Der Name ist ein Etikettenschwindel.“

Ein weiteres Problem dieses Gesetzes sei, dass die CO2 Emissionen sehr einseitig betrachtet werden. So wird bei CO2-Bilanz von Produktionsprozessen nicht das zukünftige Einsparpotenzial durch den Einsatz dieser Produkte berücksichtigt. „Richtig wäre eine produktbezogene Bilanzierung der Emissionen. Denn: Wenn Dämmstoffe, energiesparende Reifen oder Materialien für den Bau von Windkraftanlagen produziert werden, dann entstehen Produkte, die einen ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt fördern.“

Die FDP befürchtet durch die neue Reglementierung der Wirtschaft eine Standortverlagerung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Brockes: „Das Gesetz verursacht Standortnachteile und ist damit wettbewerbsfeindlich. Die Hoffnung, mit Klimaschutztechnologien neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann den Wegfall der bestehenden Arbeitsplätze nicht ausgleichen.“ Durch das Gesetz sei ungewiss, ob in NRW künftig überhaupt noch Flächen für neue Anlagen oder für Erweiterungen zur Verfügung stehen. Für Unternehmen stelle sich die Standortfrage, warnte der Wirtschaftsexperte. Wirtschaft und Industrie brauchen gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in NRW zu sichern und weitere zu schaffen.