Fortschreibung des Regionalplans

Eine der wesentlichen Aufgaben des Regionalrates ist die Verabschiedung des Regionalplans.

Der aktuelle Regionalplan stammt aus dem Jahr 1999 und wurde mittlerweile 75 Mal geändert. Daher wird derzeit an einer Neufassung gearbeitet.

Die FDP-Regionalratsfraktion hat die liberalen Kommunalpolitiker am 8. Dezember 2011 in einem „FDP-Regionalplanforum“ über den aktuellen Sachstand informiert. Den Vortrag des Regionalplaners, Abteilungsdirektor Holger Olbrich, können Sie hier herunterladen.
Die Landesplanung
Die Landesplanung

Eine wichtige Rechtsgrundlage für den Regionalplan ist der Landesentwicklungsplan (LEP),

der sich zur Zeit ebenfalls in der Neuaufstellung befindet. Die FDP-Regionalratsfraktionen haben sich am 6. Dezember 2011 vom zuständigen Landesplaner, Dr. Christoph Epping, über den aktuellen Sachstand informieren lassen. Den Vortrag zu dieser Informationsrunde können Sie hier herunterladen.

Als ersten Schritt hat der Regionalrat einen Arbeitsentwurf der „Leitlinien zur Regionalplanfortschreibung“ verabschiedet. Dieser wird derzeit mit betroffenen Kommunen im Planungsgebiet diskutiert und soll dann im Juni als offizieller Arbeitsauftrag an die Bezirksregierung beschlossen werden.

 

Auf der offiziellen Seite der Bezirksregierung Düsseldorf zur Regionalplanfortschreibung finden Sie auch Informationen zu den weiteren Arbeitsschritten.

Bei Fragen zur Regionalplanfortschreibung, bei Terminanfragen zur Vorstellung des Regionalplans bei Ihnen vor Ort oder mit Anregungen können Sie sich gerne an unsere Mitglieder im Planungsausschuss des Regionalrates, Otto Laakmann und Jörn Suika, wenden.

Otto Laakmann Jörn Suika


Raumordnungsbericht 2011

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erstattet nach § 25 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen einen Raumordnungsbericht.

Gemäß dem Raumordnungsgesetz beinhaltet der Raumordnungsbericht:

– die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen,
– die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeut­samen Planungen und Maßnahmen,
– die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäi­schen Union (EU) im Bundesgebiet und deren Wirkung,
– die Auswirkungen der europäischen Integration auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes.

Der Raumordnungsbericht 2011 greift diese Themen umfassend auf und enthält Wertungen und Politikvorschläge des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in dessen eigener Verantwortung.

Dieser Link verweist auf den Raumordnungsbericht 2011 sowie die Stellungnahme der Bundesregierung.

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„Innovationsregion Rheinisches Revier“

Braunkohletagebau Garzweiler
Braunkohletagebau Garzweiler

Regionalräte Köln und Düsseldorf bilden gemeinsame Arbeitsgruppe

Die Regionalräte der Regierungsbezirke von Köln und Düsseldorf haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Themen der Wirtschafts- und Strukturentwicklung in der Region des Braunkohlentagebaus nach dem Ende der Auskohlung befassen soll. Das wird voraussichtlich in den Jahren 2030 bis 2045 sein.
Die vier Fraktionen verständigten sich auf die Besetzung mit 25 Mitgliedern aus beiden Regierungsbezirken. Die FDP im Regionalrat Düsseldorf wird durch den Fraktionsvorsitzenden Otto Laakmann vertreten.

Die Tagungsorganisation soll von der Geschäftsstelle der IHK Aachen mit Sitz in Jülich übernommen werden, die auch den vom Landtag gebildeten Beirat „Innovationsregion Rheinisches Revier“ betreut.

Für die FDP ist es besonders wichtig, dass alle mit den Themen des Braunkohlenabbaus und der Umsiedlung beschäftigten Gremien gut zusammenarbeiten und Parallelarbeit vermieden wird. Auch müssen bürokratische Strukturen unbedingt klein gehalten werden. Nur so können Kommunen, Unternehmen und Politik gemeinsam Erfolg damit haben, insbesondere den durch den Kohlenabbau zur Umsiedlung gezwungenen Menschen ein attraktives Umfeld zurückzugeben.

Beirat des Landtags NRW

Auf der Basis von Initiativen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatte der nordrhein-westfälische Landtag im April 2011 einen Beirat ins Leben gerufen, der sich mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger im Raum Aachen, Köln und Mönchengladbach nach dem Ende des Braunkohlentagebaus etwa ab 2040 beschäftigen soll.

Dietmar Brockes, MdL
Dietmar Brockes, MdL

Nachdem vier Jahre zuvor zu ähnlichen Zwecken schon eine „Entwicklungsgesellschaft Indeland“ gegründet worden war, sollen nun Steuerungsansätze für die Wirtschaftsentwicklung in der gesamten vom Tagebau betroffenen Region diskutiert und ins Auge gefasst werden.

Dieser Beirat setzt sich aus 38 Vertretern aller mit dem Thema befassten Behörden von Bund, Land, Bezirken und Kommunen zusammen und wird von einer Geschäftsstelle organisiert, die von der IHK Aachen im Technologiezentrum Jülich eingerichtet wurde. Die Leitung übernimmt der IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes. Die FDP wird durch den niederrheinischen Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes vertreten.

Treffen mit niederländischen Liberalen

v.l.n.r.: Perry van der Steen (VVD, Provinzparlament Gelderland), Mike Valtmans (VVD, Provinzparlament Gelderland), Joost van den Akker (VVD, Provinzparlament Limburg), Lau van Bilsen (VVD, Provinzparlament Limburg), Bernd Passmann (FDP, Landschaftsversammlung Rheinland), Otto Laakmann (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Hans Lothar Schiffer (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Ulrich G. Müller (FDP, Regionalrat Düsseldorf)
v.l.n.r.: Perry van der Steen (VVD, Provinzparlament Gelderland), Mike Valtmans (VVD, Provinzparlament Gelderland), Joost van den Akker (VVD, Provinzparlament Limburg), Lau van Bilsen (VVD, Provinzparlament Limburg), Bernd Passmann (FDP, Landschaftsversammlung Rheinland), Otto Laakmann (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Hans Lothar Schiffer (FDP, Regionalrat Düsseldorf), Ulrich G. Müller (FDP, Regionalrat Düsseldorf)

Am Rande einer gemeinsamen Tagung des Regionalrates Düsseldorf, des Provinzparlaments Gelderland und des Provinzparlaments Limburg kam es auch zu einem Austausch der FDP-Delegation mit niederländischen Liberalen der VVD.

In der Limburgischen Provinzhauptstadt Arnheim informierten sich der Regionalrat und die beiden Provinzparlamente gegenseitig über ihre aktuellen Projekte zur Raumordnung und Regionalplanung. Dabei wurde insbesondere über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrs- und Siedlungsplanung diskutiert.

Für die deutschen Liberalen war der Austausch mit den niederländischen Kollegen von besonderem Interesse, da die VVD in Gelderland die stärkste Fraktion bildet und mit Clemens Cornielje auch den Kommissar der Königin stellt. Und auch in Limburg ist die VVD als drittstärkste Fraktion an der Regierung beteiligt.

Für dieses Jahr wurde mit beiden Fraktionen ein gegenseitiger Austausch vereinbart, um sich über aktuelle, grenzüberschreitende Projekte und Vorhaben zu informieren.

Stellungnahme zum Entwurf des Naturschutzgesetzes NRW

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW.

Da das Umweltministerium dem Regionalrat in seiner sitzungsfreien Zeit weniger als vier Wochen für die Stellungnahme gegeben hat, konnte leider keine formal abgestimmte Stellungnahme des ganzen Regionalrates beschlossen werden.

Beide Fraktionen sehen für den Gesetzentwurf einen erheblichen Überarbeitungsbedarf, um die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW nicht durch überbordende Regelungen zu gefährden.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve kann starten

Infos der Bezirksregierung
Infos der Bezirksregierung

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 endgültig den Weg für den virtuellen Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve frei gemacht und die nötigen Änderungen des Regionalplanes beschlossen. Damit soll den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve eine größere Flexibilität und Eigenständigkeit bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen gegeben werden. Insgesamt 169 Behörden und andere Beteiligte hatten die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Der Regionalrat hat sich schlussendlich mit den Einwendungen von 19 Beteiligten auseinandersetzen müssen.

„Die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf begrüßt dieses Pilotprojekt ausdrücklich“, so FDP-Fraktionschef Otto Laakmann (Moers). „Wir rechnen damit, dass durch diese dezentralere Planung der Standort Niederrhein gestärkt wird.“

Kreis Kleve
Kreis Kleve

Die liberale Fraktion zeigt wenig Verständnis für die von Grünen und SPD im Regionalrat geäußerten Bedenken gegen eine Übertragung der Planungsaufgaben auf die Gemeinden des Kreises Kleve. „Eine zentrale Steuerung ist nicht zwingend eine bessere Steuerung“, so Laakmann zu den Bedenken. Der Gewerbeflächenpool sei ausdrücklich ein Instrument, die vom Regionalrat beschlossenen Flächenkontingente optimal zu nutzen.

„Die Regionalplanung ist ein wichtiges Instrument, um unterschiedliche Interessen in einer Region auszugleichen. Sie ist aber bei der täglichen Arbeit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung häufig zu starr und langsam. Daher ist es ein Fortschritt, wenn die Gemeinden nicht für jede, unvorhergesehene Firmenansiedlung eine Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung beantragen müssen, die mindestens ein halbes Jahr Zeit in Anspruch nimmt. Der Gewerbeflächenpool macht es den Kommunen einfacher, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen – und das hat für uns Priorität.“, so Laakmann abschließend.

Bahnverbindung Nijmegen – Kleve

Patrick Döring, MdB, zu Besuch in Kleve
Patrick Döring, MdB, zu Besuch in Kleve
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.06.11 wurden den Ausschussmitgliedern die folgenden Informationen zum Abschlussbericht über die Möglichkeiten einer Bahnverbindung Nijmegen – Kleve – Weeze-Airport vorgelegt:

Abschlussbericht (ca. 10 MB)
Evaluierung der Entscheidungsalternativen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Kleve hat sich klar für eine Bahnlinie Nijmegen-Kleve ausgesprochen. Sie finden hier eine Stellungnahme der FDP- Kreistagsfraktion und einen Bericht aus der Rheinischen Post vom 19.03.11.

FDP besucht Braunkohletagebau Hambach

1307996340-bagger-jpg-thumbDie FDP-Gruppe im gemeinsamen Braunkohlenausschuss der Regionalräte Köln und Düsseldorf besuchte am 01.11.10 den Braunkohlentagebau in Hambach. Die Grube westlich von Bergheim/Erft, nach einem bereits vor Jahren abgebaggerten Ort benannt, wird von RWE-Power ausgebeutet. Sie umfasst zur Zeit eine Fläche von je 6 Kilometern Länge und Breite. Das sind etwa 3800 Hektar. Eine weitere Fläche von etwa 4700 Hektar ist bereits für den Abbau genehmigt. Insgesamt enthält die Lagerstätte rund 2,5 Milliarden Tonnen Kohle. Diese liegt in einer Mächtigkeit von 70 Metern in einer Tiefe von etwa 300 bis 400 Metern variierend unter Sand und Kies.

Das bedeutet, dass riesige Bagger den unbrauchbaren Sand und Kies in großen Mengen schichtweise entfernen müssen, um an die Kohle zu kommen. Das Deck-Material wird von kilometerlangen Förderbändern zu den bereits ausgebeuteten Flächen gebracht und wieder abgelegt, um die Natur wieder herzustellen. So ist im Norden bereits ein attraktives Heidegebiet namens „Sophienhöhe“ entstanden, dass von der Bevölkerung in großem Umkreis erwandert wird.

Die Braunkohle wird ebenfalls über Förderanlagen abtransportiert und mit der werkseigenen „Hambachbahn“ zu den Kraftwerken und Veredelungsbetrieben an der Nord-Süd-Bahn gebracht. Diese Vorgänge wurden der FDP-Gruppe von dem Leiter der Bergbauplanung Michael Eyll-Vetter mit einem detaillierten Vortrag erläutert, ehe man mit einem Geländebus in das Abbaugebiet fuhr.

Dabei beeindruckte die Besucher natürlich zunächst die komplizierte Abbautechnik, die enorme Größe der Baggerfahrzeuge sowie die Tiefe des Eingriffs in die Natur. Größere bereits abgetragene Flächen wurden mit einer Zwischen-Vegetation bepflanzt, um die Abbaukanten zu sichern und Staubentwicklung zu vermeiden. Später werden diese Gebiete in weiteren Planschritten endgültig rekultiviert.

Als weitere technische Herausforderung beschrieb der Vortragende die Handhabung des Grundwassers, das das Abbaugebiet in großen Mengen durchfließt. Es muss abgepumpt und der Natur in gleichem Umfang an anderer Stelle wieder zugefügt werden, um schädliche Auswirkungen auf Flora, Fauna und menschliche Bebauung zu vermeiden.

Umsiedlung sorgfältig planen

Mit der kontinuierlichen Kohleförderung rückt die Grube auch weiter in die bereits genehmigten Flächen nach Südosten vor. Das bewirkt, dass Kreis- und Landstraßen so wie auch die stark befahrene Autobahn A 4 Köln-Aachen in den nächsten 20 Jahren verlegt werden müssen. Aber auch Gemeinden sind von der Verlegung betroffen.

Die Orte Manheim und Morschenich mit zusammen 1800 Bürgern werden ihre Heimat in den nächsten 5 Jahren verlassen müssen und sich einige Kilometer südlich des Abbaugebiets wieder ansiedeln. Die FDP überzeugte sich im Regionalrat und bei dem Abbauunternehmen davon, dass dieser einschneidende Vorgang mit größter Sorgfalt und jeder Vermeidung von Sachschäden für die Betroffenen verläuft. Die persönliche Betroffenheit der einzelnen Menschen, das wurde klar,ist aber mit keiner behördlichen Maßnahme regelbar.

Es kommt darauf an, dass es der vom Braunkohlentagebau betroffenen Bevölkerung ermöglicht wird, die Gewinnung dieses Energieträgers generell zu akzeptieren und im persönlichen Fall an der Realisierung der einzelnen Planungsschritte mitzuwirken. So hatten die Bürger beider Orte vor Kurzem Gelegenheit, unter mehreren angebotenen Bebauungsflächen auszuwählen und sich für einen neuen Wohnsitz zu entscheiden.