FDP/FW-Fraktion besichtigt Hochwasserschutz-Projekt in Nijmegen

v.l.n.r.: Hans Lothar Schiffer, Dr. Jochen Grumbach, Boris Gulan, Frank Gerhard, Jörn Suika
v.l.n.r.: Hans Lothar Schiffer, Dr. Jochen Grumbach, Boris Gulan, Frank Gerhard, Jörn Suika

Eine Delegation der Fraktion der Freien Demokraten und der Freien Wähler im Regionalrat Düsseldorf hat unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Hans Lothar Schiffer und des Kalkarer Ratsmitgliedes Boris Gulan das in diesem Jahr fertiggestellte Hochwasserschutz-Projekt an der Waal in Nijmegen besichtigt.

Die Niederländer haben in einem umfassenden Beteiligungsprojekt die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen dazu genutzt, das Nordufer der Waal städtebaulich so aufzuwerten, dass ein neuer, attraktiver Park für die Bürgerinnen und Bürger Nijmegens entstanden ist. Und dies im Kosten- und Zeitrahmen der eigentlichen, rechnischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Nach Ansicht der FDP/FW-Fraktion: höchst nachahmenswert!

Landesentwicklungsplan mittelstandsfeindlich?

Deutliche Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) kommt von der „Clearingstelle Mittelstand“. Deren gesetzlicher Auftrag ist es, die Auswirkungen von neuen Gesetzesvorhaben auf kleinere und mittlere Unternehmen zu bewerten.

Der Regionalrat Düsseldorf hatte sich im Dezember 2013 bereits mit dem LEP-Entwurf befasst und auf Antrag von CDU und FDP ebenfalls zahlreiche Kritikpunkte benannt.

Beide Stellungnahmen sehen durch den vorgelegten Entwurf Arbeitsplätze in NRW in Gefahr und fordern daher eine stärkere Berücksichtigung der Belange kleinerer und mittlerer Unterneh,en im LEP.

Die Stellungnahme der Clearingstelle können Sie hier herunterladen(PDF, 306 KB).

Entwurf des neuen Regionalplan ist öffentlich ausgelegt

Der neue Regionalplan
Der neue Regionalplan

Der Regionalrat hat am 18.09.14 den Erarbeitungsbeschluss für den neuen Regionalplan getroffen. Nun haben alle Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Regionalrates Düsseldorf die Möglichkeit, den Regionalplan-Entwurf einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben.

Auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf gibt es mehrere Seiten, auf denen Sie sich über den Entwurf und das Verfahren informieren können.

Das Beteiligungsverfahren ist erläutert auf der Seite „Neue Ziele für die Region – Regionalplan wird fortgeschrieben“

Den Entwurf, die Begründung sowie den Umweltbericht können Sie hier einsehen.

Eine ausführliche Darstellung des bisherigen Verfahrens und weitere Unterlagen finden Sie auf der Seite Fortschreibung des Regionalpans“

Neuer Regionalrat hat sich konstituiert

Am 22.September 2014 hat sich der Regionalrat zu seiner ersten Sitzung in der Amtszeit 2014-2021 zusammengefunden.
Im 32-köpfigen Regionalrat stellt die FDP/FW-Fraktion 3 Mitglieder, die CDU 13, die SPD 10, die Grünen 4 und AfD sowie Linke jeweils 1 Mitglied.

 

v.l.n.r.: Dr. Hans-Joachim Grumbach, Hans Lothar Schiffer, Ulrich G. Müller
v.l.n.r.: Dr. Hans-Joachim Grumbach, Hans Lothar Schiffer, Ulrich G. Müller

Neuer Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion ist Hans Lothar Schiffer aus Remscheid. Er wird vertreten von Dr. Hans-Joachim Grumbach (Düsseldorf) und Ulrich G. Müller (Solingen). Als sachkundige Bürger wurden Otto Laakmann (Moers) in den Planungsausschuss, Carsten Thiel (Neuss) in den Strukturausschuss und Boris Gulan (Kalkar) in den Verkehrsausschuss berufen.

Besuch in Arnhem

Zu ihrem jährlichen Austausch trafen sich die FDP-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf und die VVD-Fraktion im Provinzparlament Gelderland am 30.04.14 in Arnhem.
Thema waren unter anderem die zahlreichen kleinen Hindernisse, die trotz des Falls der Grenzen in der EU den täglichen Austausch immer noch erschweren.

Völliges Unverständnis teilen VVD und FDP daher für die Pläne der Bundesregierung eine PKW-Maut einzuführen, von der sowohl die vielen Berufspendler zwischen Deutschland und den Niederlanden, als auch der Freizeit- und Einkaufsverkehr zwischen den beiden Ländern betroffen wären.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Braunkohleplan Garzweiler II

Auf der Sitzung des Braunkohleausschusses am 28.04.13 stehen folgende Entscheidungen an:

1. Weiterführung der Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath.
2. Erarbeitung des Braunkohlenplans. Zur Debatte steht dabei der 3. Abbauabschnitt des Braunkohleabbaugebiets Garzweiler II.

Beiden Beschlüssen stimmt die FDP-Fraktion zu.
Wir beziehen uns auf die umfangreichen Beratungsunterlagen der Bezirksregierung mit den Ergebnissen der Sitzungen des Arbeitskreises Umsiedlung, die „Leitentscheidung“ der Landesregierung NRW vom 9.4.2014, die „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 und die öffentlichen Stellungnahmen des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz sowie der RWE Power.

Verfahren verfassungsgemäß und sozialverträglich.
Wichtig für unsere Entscheidung ist zunächst, dass die Umsiedlung nach dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2013 verfassungsgemäß ist und dass die Belange der betroffenen Bevölkerung mit Hilfe der „Sozialverträglichkeitsprüfung“ sorgfältig bearbeitet werden.
Des Weiteren werden ausführliche Umwelt- und Artenschutzprüfungen sowie Verkehrsuntersuchungen vorgelegt.

Abbau erforderlich.
Das Abbauvorhaben des 3. Abschnitts von Garzweiler II wird in der „Positionierung“ der Staatskanzlei vom 31.3.2014 als vernünftigerweise geboten und erforderlich bezeichnet. Das ergebe die Tatsache, dass das Vorhaben in der Lage sei, einen substantiellen Beitrag zur langfristigen Energieversorgung zu leisten. Auf Grund der Bedeutung für die Versorgungssicherheit bleibe die Braunkohle in NRW ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes.

Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender
Diese Beurteilung teilt die FDP-Fraktion, allerdings mit Bezug auf das gesamte 1995 genehmigte Braunkohlenabbaugebiet, das aus 4 Abbauabschnitten besteht.

Wichtig ist für uns, dass die Fortsetzung des Abbaus der Braunkohle nach der „Leitentscheidung“ der Landesregierung jetzt gewährleistet ist, weil für den Beschluss eine breite Mehrheit im Braunkohlenausschuss erreicht werden kann. Alle beteiligten Seiten haben sich mit den Klarstellungen der Landesregierung in den letzten Wochen erleichtert und einverstanden gezeigt. Das begrüßen wir.
Aussage über Verkleinerung des Abbaugeländes heute unzweckmäßig.
Wir verneinen aber insbesondere mit Blick auf die aktuellen politischen Ereignisse in Osteuropa die Notwendigkeit, über die Nutzung des sicheren heimischen Energieträgers Braunkohle im 4. Abbauabschnitt schon heute negative Aussagen zu formulieren.

Eine Entscheidung darüber steht im Verfahren nicht an. Die Diskussion darüber halten wir zum heutigen Zeitpunkt für unzweckmäßig. Es besteht die Gefahr dass erneut Zweifel über Ziele und Absichten in der Region entstehen.

Rudolf Finke
FDP-Fraktionsvorsitzender
im Braunkohleausschuss