Anmeldung A3-Anbindung zum Bundesverkehrswegeplan: CDU und FDP setzen Landesregierung letzte Frist

Bei der heutigen Sitzung des Regionalrates haben sich CDU und FDP für die Aufnahme der A3-Anbindung (B229n) in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) stark gemacht.

Ulrich G. Müller
Ulrich G. Müller
Ulrich G. Müller (FDP): „Die Landesregierung hat die Verlängerung der Viehbachtalstraße erneut nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit widerspricht sie ihrer eigenen Ankündigung, sämtliche von den Regionalräten gemeldeten Projekte für den Verkehrswegeplan zu melden.“

Arne Moritz MdL (CDU): „CDU und FDP haben in der heutigen Regionalratssitzung der rot-grünen Landesregierung eine letzte Frist eingeräumt, ihr Verhalten zu korrigieren und die Straße beim Bund anzumelden.“

Die Regionalräte bei den Bezirksregierungen melden dem Land, welche Projekte für den BVWP infrage kommen. Das Land leitet die Vorschläge entsprechend an den Bund weiter. Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von rot-grün die Verlängerung der Viehbachtalstraße als Projekt beschlossen. NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) hatte zu Beginn des Verfahrens angekündigt, alle Meldungen der Regionalräte an den Bund weiterzuleiten.

Moritz und Müller sind der Auffassung, dass die rot-grüne Landesregierung offenkundig die Beschlüsse des Regionalrates missachte. CDU und FDP haben deshalb heute angekündigt, die Straße notfalls unmittelbar an den Bund zu melden. Damit solle die Option einer Umsetzung mittelfristig erhalten bleiben.

Eine Aufnahme in den BVWP ist für die Solinger Pendler von existenzieller Bedeutung. Nur die Straßen im BVWP haben mittelfristig die Chance auch tatsächlich gebaut zu werden. Moritz und Müller: „Mit der andauernden Weigerung von rot-grün, die A3-Anbindung zum BVWP anzumelden schnürt die Landesregierung Solingens Zukunftsfähigkeit ab.“

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